Hoffnung für Anleger offener Immobilienfonds – BGH verurteilt Commerzbank AG
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich im April 2014 in zwei Verfahren m…
CLLB Rechtsanwälte informieren: Bundesgerichtshof stärkt Rechte geschädigter Anleger bei offenen Immobilienfonds
Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 29.04.2014 (Az.: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) zu Gunsten zweier klag…
Care-Energy überzeugt durch Fakten und Taten
Vor einiger Zeit wurde von diversen Medien berichtet und in unzähligen Foren veröffentlicht, dass Care-Energy in den Ver…
Rechtsverdreher aufgepasst: Falsche Darstellung von Rechtsprechung in Abmahnung ist Betrug
Die bewusst falsche Darstellung der Rechtsprechung durch den Abmahner oder den Anspruchsteller stellt einen Betrug dar.…
Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist verfassungswidrig
Die in Bremen zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem Sommersemester 2010 geltende Studiengebührenregelung ist ve…
Kein Kita-Platz bekommen?
Seit dem 10. Dezember 2008, dem Tag der Ausfertigung eines der Prestigeobjekte der Großen Koalition, des Gesetzes zur Fö…
Klage gegen die A100 vor Gericht
Der BUND, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und zahlreiche private Betroffene haben beim Bundesverwaltungsgericht in…
Weihnachtsgeld: Zur Konkurrenz zwischen Flächentarifvertrag (hier BAT/TVöD) und ungünstigerem Haustarifvertrag bei sog. "Altverträgen"
Wird von tarifgebundenen Arbeitgebern in vor dem 01.01.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträgen mit nicht gewerkschaftlich…
Zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
Die Parteien eines Tarifvertrages können Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung des von ihnen vereinbarten Ta…
Zulassungsverfahren zum Referendariat erneut rechtswidrig
Das Zulassungsverfahren zum Lehramts-Referendariat in Berlin war erneut rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgerich…