Gemischte Nutzung von Grundstücken: Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsgeschäftes rechtens
Bei der gemischten Bebauung eines Geländes mit Gebäuden zu Wohn-, gewerblichen und industriellen Zwecken verstößt die An…
Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
In mehreren heute vom Vierten Senat entschiedenen Parallelfällen machten gewerkschaftlich organisierte Klägerinnen und K…
Ersatz der Unterkunftskosten auch nach nicht genehmigtem Umzug
Ein notwendiger Umzug eines Hartz-IV-Beziehers in eine teurere Wohnung kann auch ohne behördliche Genehmigung zulässig s…
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - maßgebendes Tarifrecht bei Branchenwechsel nach Betriebsübergang
In sechs Parallelentscheidungen hat der vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts gegen Einwände des Landesarbeitsgericht…
"Kreditklemme" am Geldautomaten - Direktbankkunden können am Geldautomaten gesperrt werden
Eine Sparkasse darf es Kunden einer Direktbank verweigern, an ihren Geldautomaten mit einer Kreditkarte Geld abzuheben.…
Beratungspflicht der Banken
ARAG Experten weisen auf ein Urteil vom 14. Juli 2009 (Az.: XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08) des Bundesgerichtshofs (BGH)…
Gericht moniert Dumpinglöhne
Dumpiglöhne sind sittenwidrig! Das befand auch das Landesarbeitsgericht Hamm und monierte einen Stundenlohn in Höhe von…
Unwirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel
Tarifliche Differenzierungsklauseln sehen für Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft höhere Leistungen vor als f…