Nach dem Scheitern der Ampelkoalition: BdV warnt vor Reform-Stillstand
Mit dem Platzen der Regierungskoalition dürften selbst schon vorangeschrittene Gesetzesvorhaben nicht mehr zum Abschluss…
Pressestatement zur ersten Lesung des BMG-Haushalts 2025
Anlässlich der ersten Lesung im Bundestag zum BMG-Haushalt für das Jahr 2025 erklärt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des…
Finanzielle Notlage der GKV spitzt sich weiter zu – Was fehlt, zahlen die Beitragszahler!
Hier ein paar Milliarden, weil der Staat bei den Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeldbeziehende den Sparfuchs gibt, do…
Oxfam: Deutschland schießt sich durch Lindners Blockade ins steuerpolitische Abseits
Vor dem heute beginnenden G20-Finanzministertreffen in Sao Paulo hat Bundesfinanzminister Christian Lindner, der nicht…
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz ist eine Mogelpackung
Das Gesundheitsversorgungsverbesserungsgesetz (GVSG) wird in der vorliegenden Fassung seinem Namen nicht gerecht. Für…
Bundesverband eMobilität: Was passiert mit Europa..?
»Wir sind besorgt über die Ergebnisse der Europawahlen. Der größte Verlierer im Europäischen Parlament kämpft und steht…
Klare Maßnahmen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Green Economy
Die Elektromobilität steht im Zentrum der Diskussionen über eine nachhaltige Zukunft und die Gestaltung einer Green Econ…
Keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz: Deutschland blockiert weltweiten Schutz von Menschenrechten
Die neue Richtlinie für ein EU-Lieferkettengesetz ist vor dem vorbereitenden EU-Gremium COREPER (Ausschuss der Ständigen…
Tierwohlförderung - nur für politisch gewollte Haltungsformen
Die Europäische Kommission hat zwei deutsche Regelungen mit einem Gesamtbudget von rund 1 Mrd. EUR genehmigt, mit denen…
VDAB weist skandalöse Aussage von Rolf Mützenich im „Bericht aus Berlin“ entschieden zurück
Im „Bericht aus Berlin“ äußerte sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zu den Finanzproblemen der Pflegeversich…