Ab 1. Juli gilt ein Ferienfahrverbot für Lastkraftwagen
Auto- und Motorradfahrer dürfen sich freuen: In der Ferienzeit vom 1. Juli bis zum 31. August gilt an Samstagen zwischen…
Umsätze im Gastgewerbe brechen ein
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, setzten Hotellerie und Gastronomie von Januar bis März nominal 4,8 Prozent weni…
Deutscher Bundesrat fordert Fahrradmitnahme im ICE
Der Deutsche Bundesrat fordert die Fahrradmitnahme in ICE-Zügen der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Länderkammer hat in i…
NIHK fordert erhebliche Korrekturen an geplanter Erbschaftsteuerreform
Die bisherigen Entwürfe zur Erbschaftsteuerreform müssen grundlegend überarbeitet werden, fordert der Niedersächsische…
Pkw-Emissionen: Bundesrat übt Kritik an EU-Kommission
Die EU-Kommission will mittelfristig eine deutliche Verringerung der CO2-Emissionen bei Neuwagen auf 130 g/km durchsetze…
Bundesrat will Fahrverbot als Hauptstrafe bei allen Straftaten
Gerichte sollen künftig bei allen Straftaten Fahrverbote als Hauptstrafe neben Haft- und Geldstrafen verhängen dürfen. E…
Bundesrat fordert bessere Lkw-Sicherheitsstandards
In seiner Entschließung vom 12. Oktober 2007 (Drucksache 626/07) fordert der Bundesrat von der Bundesregierung, bis spät…
Bundesrat verhindert Plaketten-Chaos
Der ADAC begrüßt ausdrücklich, dass der Bundesrat auf Antrag des Landes Hessen auf seiner heutigen Sitzung der Plaketten…
Mehr Schutz für Nichtraucher
Vom 1. September 2007 an darf in öffentlichen Einrichtungen des Bundes, im öffentlichen Personenverkehr und in Bahnhöfen…
Länder haben an Bahnprivatisierung viel auszusetzen
Das von der Bundesregierung als Entwurf vorgelegte „Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes“ ist aus Sicht…