Hotel muss Nachnamen von Etagennachbarn nicht herausgeben
Man kann die Frau verstehen, die mangels entsprechender Aufzeichnungen und eigenem Erinnerungsvermögen den Namen des Vat…
Kölner Fahrradcops und der Persönlichkeitsschutz
Ganz klar: wer bei Rot über die Fußgängerampel geht, der kann und sollte auch dafür bestraft werden und wenn die Polizei…
BGH entscheidet Streit um den AIDA-Kussmund
Nun hat es der AIDA-Kussmund bis zum Bundesgerichtshof geschafft und hier - gar nicht im Sinne des Klägers - für ein Gru…
Eine Million Schadensersatz für Altkanzler Kohl
Eigentlich eine ganz klare Sache: Altbundeskanzler Kohl erhält Schadensersatz wegen der Verletzung seiner Persönlichkeit…
Vespa bleibt italienisch!
Da wird die italienische Seele aufatmen: Ein Turiner Gericht hat entschieden, dass der Roller-Kult "Vespa" ein italienis…
Gericht fordert Deutlichkeit beim Firmennamen
Deutsche Unternehmen können sich sehr phantasievolle Namen geben - irgendwo hört's dann aber doch auf. Spätestens, wenn…
facebook muss deutsche Klage lesen können
20 Millionen Kunden in einem Land, da muss man die Zustellung einer Klageschrift schon mal in der Muttersprache der Kläg…
Zum Netzwerkdurchsuchungsgesetz
In Deutschland wird an einem verbindlichen Regelwerk namens "Netzwerkdurchsuchungsgesetz" gearbeitet, um Hasskommentare…
Teilen und Zueigenmachen
Das Verb "teilen" erhält eine ganz neue Bedeutung und für manchen Jugendlichen heißt "teilen" schon lange nicht mehr das…
"Obergauleiter" ist keine Schmähkritik
Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland geschützt. Ein so genannter verdrängender Effekt ist die so genannte Schmähkriti…
