djb-Vizepräsidentin Lucy Chebout wird Verfassungsrichterin in Berlin
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) freut sich außerordentlich, dass seine Vizepräsidentin Lucy Chebout heute zur Ri…
Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte den Frauenpolitischen Rat Land Brandenburg e. V.
Am Samstag, dem 21.10.2023, besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Frauenpolitischen Rat Land Brandenburg e. V., dessen…
Brandenburgs Justizministerin scheitert bei dem Versuch, den Richterwahlausschuss zu umgehen
Justizministerin Susanne Hoffmann wollte eklatant rechtswidrig einen Richter versetzen. Das hat das Dienstgericht des La…
Landesbauernverband verhindert gemeinsam mit SPD- und CDU-Fraktion verbindlichen Verzicht auf Pestizide und Düngemittel in Schutzgebieten
Ein Bündnis von Umwelt- und Naturschutzverbänden hatte 2019 die Volksinitiative „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern!…
Volksbegehren #6JahreMietenstopp legt Verfassungsbeschwerde ein
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren #6JahreMietenstopp am 16. Juli nicht zugelassen mit der Beg…
Bund der Steuerzahler zum Berliner Rechnungshofbericht
Der Bund der Steuerzahler Berlin hat den heute vom Berliner Rechnungshof vorgestellten Jahresbericht mit Bestürzung zur…
BdSt fordert Aufnahme der Schuldenbremse in Landesverfassung
Der Bund der Steuerzahler Berlin begrüßt einen heute in erster Lesung im Abgeordnetenhaus zu beratenen Antrag zur Verank…
Landtag wählt neue Verfassungsrichter
. - Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird in seiner Sitzung am 14. November 2014 die obersten Verfassungshüter/inn…
Verfassungsgerichtshof kippt Nullrunde
Nach der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen in Münster steht das von der Landesregie…
Korrekturen am Gesetzentwurf Inklusion nötig
Anlässlich der morgigen Beratungen des Schulausschusses zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz wenden sich Lehrerorganisatio…
