Bundesverfassungsgericht hält Fusion für problematisch
Wie heute bekannt wurde, war der Antrag von zwei Fakultäten der BTU Cottbus auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, de…
Acht Hochschullehrer der BTU Cottbus reichen Verfassungsbeschwerden beim Landes- bzw. Bundesverfassungsgericht gegen das Fusionsgesetz ein
Acht Professoren der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus haben Verfassungsbeschwerden eingereicht, davon…
BTU Cottbus: Einstimmige Erklärung des Senates vom 6. Juni 2013
. Der Senat der BTU Cottbus hat am 6. Juni 2013 einstimmig die folgende Erklärung beschlossen: Der Senat der BTU hat…
Zwei Fakultäten der BTU Cottbus reichen beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsfusion mit der Hochschule Lausitz ein
Die Fakultät für Mathematik, Naturwissenschaften und Informatik sowie die Fakultät für Maschinenbau, Elektrotechnik und…
Senat der BTU Cottbus appelliert eindringlich an Landesregierung und Landtag, den Vollzug des Gesetzes auszusetzen
Der Senat der BTU Cottbus hat in seiner Sitzung vom 16. Mai 2013 einstimmig den folgenden Beschluss gefasst: "Der Sen…
BTU Cottbus wehrt sich mit Verfassungsklage beim Landesverfassungsgericht gegen Auflösungsgesetz
Die BTU Cottbus erhebt gegen das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz Verfassungsbeschwerde beim La…
Deutscher Landkreistag begrüßt Einigung zu Kosten für Krippenausbau in Schleswig-Holstein
Gestern haben sich die schleswig-holsteinischen Kommunen und Ministerpräsident Albig auf einen Kompromiss zur Kostentrag…
Altanschließer: BBU baut auf Bundesverfassungsgericht
In Sachen Altanschließer ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunterne…
Kosten und Zuständigkeiten für die Kinderbetreuung: Kommunen reichen Verfassungsbeschwerde und Feststellungsklage gegen das Land ein
"Die schleswig-holsteinischen Gemeinden, Städte und Kreise werden die Streitfragen mit dem Land zur Kinderbetreuung durc…
Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Bund-Länder-Streit gegen die "Schuldenbremse" unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht kann unter anderem gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG angerufen werden, wenn zwischen Bund und…