djb-Vizepräsidentin Lucy Chebout wird Verfassungsrichterin in Berlin
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) freut sich außerordentlich, dass seine Vizepräsidentin Lucy Chebout heute zur Ri…
Die NRV fordert die Aufrechterhaltung der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
Die Nachbesetzung der Stelle der Richterin des Bundeverfassungsgerichts Prof. Dr. Britz muss Veranlassung sein, dass na…
Digitaler Wandel: frauen- und rechtspolitische Herausforderungen - 43. djb-Bundeskongress in Halle/Saale eröffnet
Datenethik, Algorithmen, künstliche Intelligenz - was hat das alles mit Frauenrechten zu tun? Wie verändert sich der Arb…
Unfaire Verfahren: Der Umgang mit Messdaten und Blitzern erschwert die Überprüfung von Tempomessungen
Verstösst die gängige Praxis bei Tempomessungen gegen ein Grundprinzip eines rechtsstaatlichen Verfahrens? Für Autofahre…
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Landtag wählt neue Verfassungsrichter
. - Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird in seiner Sitzung am 14. November 2014 die obersten Verfassungshüter/inn…
BTU Cottbus wehrt sich mit Verfassungsklage beim Landesverfassungsgericht gegen Auflösungsgesetz
Die BTU Cottbus erhebt gegen das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz Verfassungsbeschwerde beim La…
Urteil des Landesverfassungsgerichts ist eine Katastrophe für Schwerin
Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow hat das Urteil des Landesverfassungsgerichts, wonach Abgaben der Umlandgemeinden a…
Präsident des Bundesfinanzhofs ernannt: Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff
Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff war seit dem Jahr 2001 Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Zuv…
IHK zu Rostock begrüßt Gerichtsentscheidung zur Kreisgebietsreform in MV und fordert Gemeindereform
Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Greifswald über das Gesetz zur Kreisgebietsreform in MV wird von der…
SHGT begrüßt Gesetzentwurf zur Amtsordnung
"Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform der Amtsordnung ist die richtige Antwort auf das Urteil des Landesverf…