Mittelstand in NRW befürchtet Schulden-Chaos
Der Mittelstand sieht in der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, den Nachtragshaushalt 2010 abzulehnen, einen A…
Verfassungsbeschwerde gegen Schleswiger Urteil: Landtagsabgeordneter geht nach Karlsruhe
Gegen die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts vom August 2010, nach der in Schleswig-Ho…
Das Ministerium für Bildung Wissenschaft und Kultur erklärt zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts
Mit dem 9. Änderungsgesetz zum Schulgesetz vom 4. Juli 2005, das zum 14. Juli 2005 in Kraft getreten ist, wurde für Priv…
IHK fordert Landesregierung erneut zum sofortigen Handeln auf
Zum sofortigen Handeln hat die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) die Landesregierung nach dem heutigen Bes…
Regierungserklärung zur Verwaltungsstrukturreform Ralf Stegner: Wir müssen etwas Grundlegendes ändern
In der Landtagssitzung über die Regierungserklärung zur Verwaltungsstrukturreform (Tageordnungspunkt 1A) sagte Innenmin…
Gerichtsurteil zur Kreisgebietsreform bietet neue Chancen
Nach Ansicht der IHK zu Schwerin bietet die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes über die umstrittene Kreisgebie…
Stellungnahme der Landesregierung zum Urteil des Landesverfassungsgerichts Greifswald zur Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern
" Das Urteil kommt rechtzeitig, um von den unabhängigen Gutachtern in ihren Expertisen zur Wirtschaftlichkeit und Verfas…
Scheitern der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweite Auswirkungen
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zur…
