Investitionsoffensive notwendig
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, die hohen Haushalts…
Urteil zu Hartz IV-Sanktionen bietet auch Chance für Vereinfachung
Der Deutsche Landkreistag spricht sich nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Vereinfachung de…
Grundsicherung erhöhen statt Existenzminimum kürzen
Das Bundesverfassungsgericht verkündet morgen, 5. November, das Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelu…
Insolvenzverfahren natürlicher Personen bis 2017: Restschuld in 84,7 % der Fälle erlassen
Von den 142 086 im Jahr 2010 eröffneten Insolvenzverfahren natürlicher Personen in Deutschland haben die Gerichte bis zu…
Neue Obliegenheiten des Arbeitgebers
Nach den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden und…
Mietkürzung bei Schimmelgefahr - ja oder nein?
Schimmel an Decken und Wänden in der Wohnung sorgen immer wieder für Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Im De…
Abnahme: Nicht 'Kür' sondern 'Pflicht' des Auftraggebers
Wohl jeder der im Handwerk zu tun hat, hat den Begriff „Abnahme“ schon gehört und die allermeisten wissen auch um seine…
Erst krank - und dann finanziell in Not?
Lesertelefon mit Experten für Sozialrecht der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland UPD Donnerstag, 25. August 201…
Geplante Änderung des bayerischen Aufnahmegesetzes - nicht verfassungskonform
„Es sind nur sehr wenige Gemeinden, die bei der Aufnahme von Flüchtlingen ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht in Bayer…
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen
Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Studiengänge durch Agent…