Vermieter müssen Einzug eines Mieters bestätigen
Innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug müssen sich die Mieter bei der zuständigen Behörde anmelden. Ab dem 1. Novembe…
Neues Bundesmeldegesetz tritt in Kraft
Das neue Bundesmeldegesetz, welches die 16 Landesmeldegesetze ablöst, tritt zum 1. November in Kraft. Zu den wichtigsten…
Neues Meldegesetz tritt am 1. Nov. 2015 in Kraft
Zum 1. Nov. 2015 tritt erstmals ein bundesweit einheitliches Meldegesetz in Kraft, das auch Auswirkungen für Vermieter h…
Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung
Mit Urteil vom 24. April 2014 IV R 25/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Finanzamt (FA) auch in Fäll…
Nur mit Reiseabsicht in die Lounge
Wer wiederholt ohne Reiseabsichten die Business Lounge besucht, verhält sich vertragswidrig und ist zu Schadensersatz ve…
Teilnahmeverpflichtung am zahnärztlichen Notdienst auch für Zweigstellen
Zahnärzte sind verpflichtet, die zahnärztliche Versorgung an jedem Ort zu gewährleisten, an dem sie ihre Tätigkeit ausüb…
Polizei kann niemanden zum Pusten zwingen - aber sagen muss sie das nicht
Über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Atemalkoholmessung muss der Betroffene nicht aufgeklärt werden. Dies en…
Medienbehörde KommAustria setzt enge Grenzen für beantragte Werbung auf ORF TVthek
Werbefilme am Beginn, zur Unterbrechung oder am Ende von Nachrichtensendungen und von Sendungen zur politischen Informat…
35-mal grünes Licht für ausländische Berufsabschlüsse
Rund ein Drittel der Anträge auf Gleichwertigkeit ausländischer Berufsabschlüsse, die seit April dieses Jahres in der Re…
Melderecht datenschutzkonform gestalten!
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert den Bundesrat auf, dem vom Deutschen Bundes…