Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens: djb sieht darüber hinausgehenden Reformbedarf
"Bei der Unterstützung von Betroffenen geschlechtsbezogener Gewalt in Strafverfahren besteht dringender Nachholbedarf",…
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Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes
Aus Art. 13 GG ergibt sich die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsri…
Weihnachtsmärkte - Die Tricks der Taschendiebe
Alle Jahre wieder – ist die Weihnachtszeit auch die Hochsaison für Taschendiebe. Gehen Sie jetzt besonders achtsam mit I…
Mehr Mittel für Verkehrssicherheit
Jedes Unfallopfer ist eines zu viel. Daher appelliert Duygu Besli, Mitglied der Geschäftsführung des Automobilclub KRAFT…
Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingereicht
• Digitalcourage hat am Dienstag, 7. August 2018, Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner in der Strafprozessord…
Freiluftveranstaltungen: Die Tricks der Taschendiebe
Frühling und Sommer locken wieder viele Besucherinnen und Besucher auf Feste und andere Veranstaltungen unter freiem Him…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungs…
Weihnachtsmärkte: Die Tricks der Taschendiebe
Alle Jahre wieder – ist die Weihnachtszeit Hochsaison für Taschendiebe. Gehen Sie jetzt besonders achtsam mit Ihren Wert…
Autofahrer aufgepasst: Mit diesen Rechtstipps fahren Sie sicherer
• Blutalkoholtest: Nur in Ausnahmefällen ohne richterliche Anordnung gültig • Nachträgliches Parkverbot: Absch…
Bürgerwehren - wichtige Regeln für Hilfssheriffs
In Zeiten, in denen Bürgerwehren, Wachgruppen und sonstige private Schutzinitiativen wie Pilze aus dem Boden schießen, ä…