Vertraulichkeit im VW-Vergleich: Namen veröffentlicht
Nachdem der Volkswagen-Konzern bereits am 14.2. trotz einer Vertraulichkeitsvereinbarung Details über die damals zunäch…
Newsrooms
Thema: Eis und Schnee
Mieter müssen nur dann Schnee räumen und vor der Haustür streuen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde…
Diesel-Abgasskandal: Wie Verbraucher auch beim EA 288 zu ihrem Recht kommen
Im Diesel-Abgasskandal von VW ist auch der Volkswagen Euro-6-Diesel-Motor EA 288 in den Verdacht geraten, mit einer unzu…
Bundesgerichtshof stärkt Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe
Urteilsbegründung des BGH zum Grundsatzurteil von 4.7.2019 weist Kritik automobilnaher Politiker und der Automobilwirtsc…
EuGH schafft mehr Klarheit für Sample-Nutzung
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) nimmt positiv zur Kenntnis, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem he…
EU-Rat: Kein Vorschlag auf dem Tisch, der Grundrechte und Freiheiten respektiert
Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten absti…
Online-Glücksspiel – Geld zurück bei Zahlung per Kreditkarte
Glücksspiel kann süchtig machen – und arm. Beim Online-Glücksspiel kann aber durchaus die Möglichkeit bestehen, sich die…
VW Skandal – BGH Beschluss erhöht Chancen auf Schadensersatz gegen VW massiv
Unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) einen Hinweisbe…
Mietkürzung bei Schimmelgefahr - ja oder nein?
Schimmel an Decken und Wänden in der Wohnung sorgen immer wieder für Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Im De…
Rechtliches zur Schneeballschlacht
Süddeutschland versinkt im Schnee. Wer den Wetterkapriolen gut gelaunt begegnen möchte, kann sich jetzt warm anziehen, d…