"Stück für Stück mehr Licht im Dunkel bei Verantwortungsfragen"
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in ein…
Newsrooms
"Windradklauseln" in BVVG-Kaufverträgen nach AusglLeistG unwirksam - kein Zahlungsanspruch, kein Rücktrittsrecht, kein Wiederkaufsrecht der BVVG
Ein Käufer von nach § 3 AusglLeistG verbilligt erworbenen landwirtschaftlichen Flächen in Mecklenburg-Vorpommern hat sic…
Bundesweites Samenspender-Register am 1. Juli gestartet
Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) hat gestern das bundesweite Samenspender-Re…
Eltern müssen Namen des Kindes preisgeben
Wird über einen (Familien-)Internetanschluss im Wege des sogenannten Filesharings eine Urheberrechtsverletzung begangen…
Rechtliches zur Schneeballschlacht
Wenn die ersten Schneeflocken fallen, heißt es alljährlich wieder: Warm anziehen und schnell den Schlitten rausholen ode…
Passwort muss nicht geändert werden
Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion darf das vom Hersteller voreingestellte und auf dem Router angeb…
ARAG Verbrauchertipps zu gleichgeschlechtlichen Paaren
Familiennachzug auch für Homo-Paare Gleichgeschlechtliche Paare dürfen beim grenzüberschreitenden Familiennachzug nic…
LG Frankfurt: „Echtheitsgarantie“ ist keine zulässige Werbeaussage
Die Kanzlei untersagte einem Softwarehändler im Auftrag ihres Mandanten die Werbung mit so genannten Selbstverständlichk…
"Aufbau und Arbeit der Bundesnetzagentur (BNetzA) entsprechen nicht den europäischen Vorgaben für Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde"
Als ehemaliger Staatssekretär und Spitzenbeamter weiß der Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), Jochen Homann, dass…
Zum Sachverhalt einer interessanten Entscheidung des BGH vom 21.01.2016 III ZR 159715
Der Kläger nimmt aus eigenem und abgetretenem Recht den beklagten Notar aus Amtshaftung auf Schadensersatz in Anspruch.…