Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten muss eindeutig sein
Enthält eine Umgangsvereinbarung auch eine Regelung für die Zeit außerhalb der Umgangszeiten, so muss diese klar und ein…
Emoji als Zustimmung
ARAG Experten verweisen auf eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts München, welches statt einer Erklärung ein…
Staatsgerichtshof erklärt mit 4:3 Stimmen die Errichtung eines bremischen Landesausbildungsfonds für verfassungsgemäss
Die Entscheidung des Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen vom 16.12.2024 zum umstrittenen Gesetz zur Errichtun…
Kontaktverbot in WhatsApp-Gruppen
Darf ein Ex-Partner, dem ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz auferlegt wurde, noch in einer WhatsApp-Gruppe ko…
Jugendamt muss nicht umgangsberechtigtem Vater Auskunft geben
Ein nicht umgangsberechtigtes Elternteil kann gegenüber dem Jugendamt als Ergänzungspfleger Anspruch auf Auskünfte über…
Verband Deutscher Varieté-Theater feiert großen Triumph über GEMA
12 Jahre dauerte der Streit zwischen der GEMA und dem Verband Deutscher Varieté-Theater (VDVT) an, jetzt musste die GEMA…
Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts: Host-Provider von YouTube-DL haftet als Teilnehmer und auf Schadensersatz
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) begrüßt die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts, die Berufung des…
Wenn Waschanlage und Fahrzeug nicht matchen
Ob in Cowboy-Manier mit Hochdruckreiniger, in Waschbox oder Waschstraße – ein sauberes Fahrzeug schätzen wohl die meiste…
Kinder leiden – kein Grund für Gericht, Scheidung abzulehnen
Kinder leiden in der Regel darunter, wenn die Eltern sich scheiden lassen. Das ist aber in der Regel kein Grund für das…
Großeltern und Enkel: ein Recht aufeinander
Großeltern sind aus der Kinderbetreuung in Deutschland nicht wegzudenken. Sie springen ein, wenn Kitas geschlossen haben…
