Eintragung als Vater trotz vorhergehender Geschlechtsänderung
Ein Transsexueller, der sein Geschlecht von weiblich auf männlich änderte, kann als Vater eines während seiner Ehe gebor…
Arzthaftungsprozess: Kein Widerruf eines Prozessvergleichs wegen Gutachterfehlern
Ein im Arzthaftungsprozess geschlossener Vergleich ist grundsätzlich unwiderruflich. Das gilt auch dann, wenn sich der K…
Mein Pony hat ein Ekzem
Kurz nach dem Kauf eines Ponys stellte die Käuferin ein Sommerekzem an ihm fest. Einen Anspruch auf Rückabwicklung des V…
Scheidung: Bedarfsgemeinschaft spricht gegen Getrenntleben
Eine sogenannte „Schwiegerelternschenkung“ können die Schenkenden bei einer Trennung des beschenkten Ehepaars in der Re…
OLG Nürnberg: Unzulässige Verweisung eines Konstruktionsmechanikers auf Alternativberuf des Fahrers / Messgehilfens
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann ihren Versicherungsnehmer nicht vom Beruf des Konstruktionsmechanikers auf de…
ARAG, stimmt das?
Wer rettet denn nun das Klima: Baum oder Solaranlage? Zwei Umweltaspekte im Rechtsstreit, so kann man die Klage wohl z…
Keine Aufhebung einer in Afghanistan geschlossenen Handschuhehe
Eine im Ausland geschlossene Stellvertreterehe, auch Handschuhehe genannt, kann auch in Deutschland anerkannt werden. Di…
Freie Apothekerschaft prüft Unterlassungsklage gegen Shop-Apotheke
Die Freie Apothekerschaft prüft eine Unterlassungsklage gegen die niederländische Shop-Apotheke B.V.. Grund ist die aus…
Kann das Gericht einen Testamentsvollstrecker bestimmen, wenn der durch den Erblasser benannte das Amt nicht annimmt?
Wer die Abwicklung seines Erbes zwischen den Erben professionell durch einen neutralen Dritten begleiten lassen will, ka…
Versorgungsausgleich: Anordnung des Gerichts muss verständlich sein
An der Durchführung eines Versorgungsausgleichs müssen beide Partner mitwirken. Haben sie fehlende Informationen beizub…