Zweifacher Personalwechsel in der Heidelberger Justiz
An der Spitze des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft in Heidelberg hat es einen zweifachen Personalwechsel gegeben.…
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
OLG terminiert Berufungsverhandlung im "Gaspreisverfahren" auf den 17.10.2007
Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat die Berufungsverhandlung im so genannten Gaspreisve…
Urlaubszeit: Mieter haben auch bei Abwesenheit Obhutspflicht für Wohnung
Die Sommermonate sind für viele die beste Zeit für einen Urlaub. Doch wer seine Wohnung über Wochen verlässt, sollte Vor…
„Benzinklausel“ und falscher Treibstoff im Tank
Tankt ein Beifahrer Benzin statt Diesel, kann das ihn oder den Fahrzeughalter teuer zu stehen kommen. Davor warnt der An…
Zeckenalarm!
Auch wenn der Sommer gerade ein wenig Mühe hat! Die Biergärten hatten schon zu Ostern Hochsaison, es grünte und blühte ü…
Justizminister Uwe Döring zum Jugendstrafvollzugsgesetz
Warum Kriminalität, insbesondere Jugendkriminalität, entsteht und wie wir sie bekämpfen können, ist in der Öffentlichkei…
ARAG recht schnell…
Hat sich ein Versicherter bei der Beantwortung so genannter Gesundheitsfragen schuldlos geirrt und falsche Angaben gemac…
OLG: Länderliste kann Basis für Arzneiversand aus dem Ausland sein
In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eine Klage des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) a…
Kein Fahrverbot bei Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung
Wird während eines Überholvorgangs bei unklarer Verkehrslage gleichzeitig die Fahrstrei-fenbegrenzung überfahren, muss n…
Grillen auf dem Balkon und im Garten
Hurra! Der Sommer ist da! Sonne, Wärme und laue Abende sind für viele Bewohner Anlass, auf dem Balkon oder im Garten zu…