OLG Köln: „Tättoo-Apotheke" muss keine Tätowierungen anbieten
Zugleich entschieden die Richter allerdings, dass ein Schmerzspray, das im Sortiment der Apotheke war, nicht beworben we…
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Wird bei einem privaten Gebrauchtwagenkauf im Kaufvertrag zum Zweck des Gewährleistungsausschlusses die Formulierung "g…
Die Menschen in Deutschland müssen sich auf orkanartige Böen und starken Regen einstellen. Der Deutsche Wetterdienst (DW…
Teilt ein Versicherungsnehmer seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfal…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eindeutig entschieden, dass Mietverträge kein generelles Verbot zur Hunde- und Katzenhal…
Auf Deutschlands Straßen kommt es jährlich zu rund 260.000 Wildunfällen mit Personen- und Sachschäden. Eine Vielzahl die…
Mit einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden, dass die Anzeige von urheberrechtlich g…
Morgen wird der BGH über wichtige Rechtsfragen zur Bildersuche von Google & Co. entscheiden (Az. I ZR 11/16). Dürfen Suc…
Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen wer…
ist nicht möglich, in zwei Staaten Scheidungsanträge parallel laufen zu lassen. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Fa…