Telekom muss Fünfjährigem Auskunft über Vater geben
Eine heute 29-jährige Mutter hatte vor Jahren eine einmalige Liebesaffäre mit einem Mann, von dem sie allerdings nur den…
Opferschutz hat Priorität
Der Deutsche Presserat tagte am 22., 23. und 24.03.2011 in Berlin und sprach insgesamt sechs Rügen aus. Opferschutz…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung
Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen m…
Tragen von Frauenkleidung im Männergefängnis zulässig
Einem männlichen Gefangenen darf das Tragen von Damenbekleidung nicht deshalb verboten werden, weil andere Gefangene ihn…
Liebe am Arbeitsplatz als Wechselgrund
"Und es hat Zoom gemacht!" Bei nahezu jedem vierten Deutschen hat es zwischen Kantine und Kopierer schon einmal gefunkt.…
Abstandsmessung per Video
Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungskonform. Eine diesbezüglich erhobene…
Keine Rückkehr zu Blut und Boden
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 21. Dezember 2010 ein Urteil gefällt, das von vielen Medien…
BEITEN BURKHARDT erstreitet Entlastung für Bildagenturen
Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat vor dem BGH erstritten, dass Bildarchive grundsätzlich nicht…
BGH-Urteil entlastet Bildagenturen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil entschieden, dass Bildagenturen vor Weitergabe archivierter Fotos an di…
Oberverwaltungsgericht Berlin verpflichtet Staatsanwaltschaft zur Auskunft über Todesumstände von Kirsten Heisig
Die Staatsanwaltschaft Berlin muss Auskunft über die näheren Todesumstände der bekannten Jugendrichterin Kirsten Heisig…