Bayerns Verbraucherschutzministerin Merk sagt Internet-Abzockern den Kampf an / "Vertrag nur noch bei Tastendruck!"
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat heute anlässlich der für kommenden Montag anstehende…
Heute im Düsseldorfer Landtag: Anhörung zur Tierschutz-Verbandsklage - 25.000 Unterschriften pro Klagerecht
Umwelt-, Innovations- und Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags befragen heute im Rahmen einer öffentlich…
Moderne Streitschlichtung: nicht ohne die Gerichte !
Die Neue Richtervereinigung appelliert an den Bundestag, die gerichtliche Mediation nicht aufzugeben. Sie aus dem geplan…
Das Grundgesetz gilt auch für den Generalbundesanwalt !
Die Debatte um die Besetzung des höchsten Amtes in der deutschen Staatsanwaltschaft zeigt erneut, wie parteipolitische E…
Anwaltschaft wendet sich gegen Blockade bei Zugang zum Recht
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates hat am 7. September 2011 mehrheitlich empfohlen, gegen die geplante Reform…
BFW: Steuervereinfachungsgesetz mit Licht und Schatten
"Nach der Hängepartie zur parlamentarischen Sommerpause, begrüßen wir, dass nun mit der Anrufung der Vermittlungsausschu…
Presserat fordert Stärkung der Pressefreiheit
Der Deutsche Presserat appellierte auf seiner März-Sitzung an die Bundestagsfraktionen, den zurzeit beratenen Gesetzent…
„Zwangsouting“ in NRW vor dem Aus?
Gestern beriet der nordrhein-westfälische Landtag über das so genannte Zwangsouting in den Justizvollzugsanstalten des…
Reform des Insolvenzrechts: Rechtsausschuss muss Widersprüche auflösen
Das Bundeskabinett plant, am Mittwoch, den 23. Februar 2011, das "Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Un…
Keine Starterlaubnis für Carolin Nytra!
Carolin Nytra ist Bremens Sportlerin des Jahres 2010, eine der schnellsten Hürdenläuferinnen der Welt, und jetzt stinksa…