Begründung der Kündigung auch bei Befristung
Auch ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe einer ordentlichen Kündigung zu informieren, wenn dies…
Europäischer Gerichtshof bekräftigt Verbraucherrecht auf Datenauskunft
Personenbezogene Daten zirkulieren im Internet und zwischen Unternehmen. Doch welche Rechte hat der Verbraucher dabei? D…
CAPA Cannabis Patientenverein e.V. - Cannabispatient im Straßenverkehr
Cannabispatienten dürfen am Straßenverkehr teilnehmen. Diese Information ist online zu finden und für jeden verfügbar.…
Ägypten: Ein Staat im permanenten Ausnahmezustand
Die ägyptische Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit missbraucht routinemäßig Anti-Terrorismus-Gesetze, um Tausende vo…
Zum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren
Wendet sich ein Antragsteller im Organstreitverfahren gegen die durch den Sitzungspräsidenten des Bundestages verhängten…
Endlich EU-weiter Schutz für Whistleblower: DFK begrüßt Verabschiedung der Whistleblower-Richtlinie
Es war ein langer Weg, aber nun ist es geschafft: EU-Rat und Parlament haben Mindeststandards für den Schutz von Whistle…
BVerfG zu Tauschbörsen: Eltern müssen ihre Kinder verraten, um nicht selbst zu haften
Wer muss was vor Gericht in einem Filesharing-Verfahren beweisen? Zu dieser Frage gibt es bereits viele Entscheidungen.…
"Stück für Stück mehr Licht im Dunkel bei Verantwortungsfragen"
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in ein…
ARAG Verbrauchertipps: Downloads/Neu im April
. BGH: Eltern müssen Kinder verpetzen Wenn Kinder im Internet Tauschbörsen für Musik, Bilder oder Filme besuchen, ist…
Town & Country-Verbrauchertipp: Kommunale Gebühren und Beiträge-Bescheide prüfen
Das eigene Massivhaus ist die beste private Altersvorsorge. Deshalb bauen viele Familien mit Normaleinkommen ein Eigenhe…