Zivilprozess wird transparenter und bürgernäher
Endlich setzen sich die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister und das Bundesministerium für Justiz (BMJ)…
Wieder steht die Bundesrepublik am Pranger
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt das Urteil (Nr. 41599/09) des Europäischen Gerichtshofs…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung
Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen m…
Mehr Heiße Luft als mehr Rechtsschutz
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rechtsschu…
Grundsteuererlass bei Mietausfall: BFH entscheidet im Haus & Grund-Musterverfahren
Der Bundesfinanzhof (BFH) wird in naher Zukunft darüber entscheiden, ob die 2008 beschlossene Beschränkung des Grundsteu…
Kein Abzug latenter Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 II R 23/09 entschieden, dass die auf geerbten Forderungen…
Entschädigung bei zu langen Prozessen - Bundesländer weiter gefordert
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Bürgern das Recht einräumt, eine "Verzögerungsrü…
BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen zurück
Der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 1. Juli 2009 V S 10/07 seine Vorlage an den Gemeinsamen Se…
Rechtsprechungsänderung zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil mit 30. April 2009 VI R 54/07 seine Rechtsprechung zur Rechtsnatur einer Anrufu…