Rechtsbehelfsbelehrung: Bald gesetzlich vorgeschrieben
Im Strafverfahren und im Verwaltungsverfahren ist es längst Gesetz, dass die Betroffenen über die Rechtsbehelfe gegen ge…
Flexiblere Patentverfahren, bessere Zahlungsmoral und eine neue Rechtsbehelfsbelehrung
Die Bundesregierung hat heute Gesetzentwürfe beschlossen, die das Patentverfahren, die Zahlung im Geschäftsverkehr und d…
Steuerbescheide: Besteht eine längere Einspruchsfrist?
Bislang fehlt auf Steuerbescheiden der Hinweis, dass ein Einspruch auch per E-Mail erfolgen kann. Nach einer aktuellen R…
Zivilprozess wird transparenter und bürgernäher
Endlich setzen sich die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister und das Bundesministerium für Justiz (BMJ)…
Ein Jahr Informationsfreiheit für Mecklenburg-Vorpommern
Das IFG M-V hat sich in der Rückschau auf nunmehr 1 Jahr gut bewährt. Es sind innerhalb dieses Jahres 36 Petitionen beim…