djb fordert Überprüfung der Einschränkungen und Sanktionen im Asylbewerberleistungsgesetz
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat Ende letzter Woche den Gesetzentwurf für das sogenannte »Geordn…
EuGH-Urteil: EEG-Umlage stellt keine staatliche Beihilfe dar
Am 28.03.2019 erging ein Urteil des EuGH, das bereits große Wellen geschlagen hat und auch weiterhin große Wellen schlag…
BLM untersagt Livestream von "Drache_Offiziell"
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) beanstandet die Verbreitung des Livestreams „Drache_Offiziell“ im In…
EZB verhängt Sanktionen gegen Sberbank Europe AG wegen Verletzung der Obergrenze für Großkredite im Jahr 2015
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gegen die Sberbank Europe AG eine Verwaltungsgeldbuße in Höhe von 630 000 € erlass…
DSGVO - Rekordstrafe für Google
Die französische Datenschutzbehörde CNIL verhängte diese Woche gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 50 Millionen Euro…
Bayer: Bedingungen für Beginn der Monsanto-Integration erfüllt
Die Integration von Monsanto in den Bayer-Konzern kann beginnen. Nachdem Bayer am Donnerstag den Verkauf bestimmter Crop…
"Rechtswidrige Arbeitsverhältnisse beim Instituto Cervantes"
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat in zwei von der GEW unterstützten Statusfeststellungsverfahren entschieden, d…
Tauziehen um Auslegung der Definition des Verbandmittelbegriffes
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hatte den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 19.04.2018 -…
Bayer wird gegen jüngstes Urteil des Gerichts der Europäischen Union zu Neonikotinoiden Rechtsmittel einlegen
Bayer wird gegen die jüngste Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union im Fall T-429/13 Rechtsmittel einlegen. Da…
Italien mit Schlüsselrolle bei Rücküberstellung von Asylbewerbern
Unter Sekundärmigration versteht man die illegale Wanderung von Asylsuchenden innerhalb der Gemeinschaft. Dazu gehört v.…
