Haus & Grund zur Bilanz des neuen Denkmalschutzgesetzes
„Für eine abschließende Bilanz ist es zu früh. Das neue Denkmalschutzgesetz muss sich langfristig bewähren und gehört in…
Bauvertragsreform "unter Dach und Fach"
Endlich ist es so weit! Der Bundestag hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung de…
Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund geänderter Marktsituation der Nachbesserung
§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) schränkt den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen de…
Europäische Asylpolitik: Breites Bündnis kritisiert geplante Dublin-IV-Verordnung und fordert Solidarität bei Flüchtlingsaufnahme
Scharfe Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform der europäischen Asylpolitik formuliert ein breites Bündn…
Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine unmittelbar…
Gründer können sich an der TU Kaiserslautern über Marken- und Designschutz informieren
Wie schütze ich meine Marke? Ähnelt das Design meines Produkts dem der Konkurrenz? Was muss ich beim Markenschutz beacht…
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich
Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende…
Eilantrag gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren gegen Müslüm E. und weitere Angeklagte teilweise erfolgreich
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeilich…
Wirksamer Schutz vor Abofallen
Ob Klingelton, Musiktitel oder ein Spiel – der Klick zum unwissentlichen Kauf eines Abonnement ist schnell getan. Wenn a…
Vermittler organisieren sich nach MAGELLAN-Insolvenz
Nach der Insolvenzanmeldung der MAGELLAN Maritime Services GmbH werden bereits zahlreiche Anlegerkanzleien aktiv, um Tau…
