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140 Jahre Patentamt in Deutschland: Europäischer Spitzenreiter unter den nationalen Behörden
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) blickt am Samstag auf 140 Jahre erfolgreicher Behördengeschichte zurück. Am 1.…
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„Für eine abschließende Bilanz ist es zu früh. Das neue Denkmalschutzgesetz muss sich langfristig bewähren und gehört in…
Endlich ist es so weit! Der Bundestag hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung de…
§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) schränkt den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen de…
Scharfe Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform der europäischen Asylpolitik formuliert ein breites Bündn…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine unmittelbar…
Wie schütze ich meine Marke? Ähnelt das Design meines Produkts dem der Konkurrenz? Was muss ich beim Markenschutz beacht…
Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende…
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeilich…
Ob Klingelton, Musiktitel oder ein Spiel – der Klick zum unwissentlichen Kauf eines Abonnement ist schnell getan. Wenn a…