Gemeinde Gerstungen unterliegt erneut vor Gericht
Eine weitere Niederlage im Streit um die geltende Versenkerlaubnis musste die Gemeinde Gerstungen vor dem Verwaltungsger…
Deutsches Patent- und Markenamt schließt neue Kooperationsvereinbarungen mit den Patentinformationszentren ab
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat sich mit den mehr als 20 Patentinformationszentren (PIZ) in ganz Deutschl…
IVD hält an Verfassungsbeschwerde gegen das "Bestellerprinzip" fest
Das "Bestellerprinzip" für Maklerleistungen bei der Wohnraumvermietung wird wie geplant ab 1. Juni 2015 gelten. Das Bund…
Untätigkeitsbeschwerde soll unangemessen lange Verfahren ums Sorge- und Umgangsrecht verhindern
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Mens…
Kernbrennstoffsteuer: Kein vorläufiger Rechtsschutz für Kernkraftwerksbetreiber
Mit Beschluss vom 25. November 2014 (VII B 65/14) hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) einen auf Zweifel an der…
Uber gegen das Taxigewerbe - mehr als ein Rechsstreit
Anfang September 2014 hat das Landgericht (LG) Frankfurt a. M. dem Mitfahrdienst Uber bundesweit untersagt, seine Mobilt…
Neuer Leiter im Patent- und Informationszentrum (PIZ)
Mit Beginn des Monats Oktober hat Jan-Ulrich Glup die Leitung des Patent- und Informationszentrums (PIZ) der TU Kaisersl…
Tattoo zu groß: Keine Zulassung zum gehobenen Polizeidienst
Trägt eine Bewerberin für das Eignungsauswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei eine…
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Anwaltskanzlei Am Augustinerplatz
Sind die Richter des Dienstgerichtshofs in Stuttgart gegenüber der Präsidentin des OLG Karlsruhe und gegenüber dem Justizminister wirklich unbefangen?
In den Verfahren gegen die Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Prof. Dr. Christine Hügel, hatte der Antragstel…
Die Frage, wann ein sozialgerichtliches Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat, lässt sich nicht nach "Schema F" beantworten
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. September 2014 entschieden, dass allein die absolute Dauer eines Gerich…