Fehlende Sofortprogramme verletzen laut Wissenschaftlichem Dienst das Rechtsstaatsprinzip
Die Frage, ob die Bundesregierung bei der Novelle des Klimaschutzgesetzes rechtswidrig handelt, bewegt seit Wochen die…
BUND und NABU: LNG-Fehlplanung muss juristisch korrigiert werden
Die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Betriebsdauer der Anbindungsleitungen zu den geplanten LNG-Terminals…
Vermieter müssen jetzt schnell sein: Erhöhte Gebäude-AfA nur noch 2022 möglich
Am 28.07.2022 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen den Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2022. Ne…
bvse fordert fairen Wettbewerb und funktionierenden Vollzug
„Die recyclingstärkende Absicht ist zwar schon klar erkennbar, im Gestaltungsrahmen besteht jedoch noch eindeutig Änderu…
AOK stellt Selbstverwaltungsprinzip infrage
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt die im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) vorgese…
Staatsrechtler: Löschung von Blitzerdaten bedenklich
Der Staatsrechtler Prof. Michael Brenner von der Universität Jena hält das automatische Löschen der Rohdaten, die in Bli…
Menschenwürde und Solidarität als Pfeiler für ein neues europäisches Asylsystem
Die Initiative Christen für Europa (IXE) ruft die Europäische Union auf, zu einer an der Rechtsstaatlichkeit orientierte…
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats die Verfassungsbe-schwerde alternativ wegen (g…
djb fordert Überprüfung der Einschränkungen und Sanktionen im Asylbewerberleistungsgesetz
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat Ende letzter Woche den Gesetzentwurf für das sogenannte »Geordn…
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig
Beschluss vom 18. Dezember 2018 1 BvR 142/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfas…