BVerfG: Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch…
Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch…
Statement zur Herbstkonferenz der Justizministerin und Justizminister des Deutschen Anwaltvereins zu ausgewählten Themen
. 1. Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung muss neu geregelt werden Berlin (DAV). Der Bundesgerichtshof hat in d…
DAV: Rechtsstaatliche Grundsätze auch im Steuerrecht nicht disponibel
Anlässlich der aktuellen Diskussion um den Ankauf von Steuer-CDs warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) vor diesem Vorgeh…
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes verfassungsgemäß
Beamte, die neben ihrem beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch aus einer früheren Tätigkeit einen Anspruch auf Rente aus…
Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Bund-Länder-Streit gegen die "Schuldenbremse" unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht kann unter anderem gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG angerufen werden, wenn zwischen Bund und…
Mehr Geld für Geschiedene
Die vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte Rechtsprechung zur Berechnung des Unterhalts für Geschiedene nach der sogena…
"Ohrfeige" für den Bundesgerichtshof: Bundesverfassungsgericht erklärt "Dreiteilungsmethode" für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat, wie am Freitag bekannt wurde, die sogenannte "Dreiteilungsmethode" gekippt: Der D…
Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig
Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber das Unterhalt…
Basistarif-Regelungen rechtswidrig
Teile der gesetzlichen Vorgaben zum Basistarif in der privaten Krankenversicherung verstoßen gegen das Rechtsstaatsprinz…