Berliner Handwerk läuft Sturm gegen Fahrverbote
Die Handwerkskammer Berlin hat die Entscheidung des Senats, mit der Einrichtung einer Umweltzone Fahrverbote auch für ha…
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Das Landeskrankenhausgesetz wird immer öfter unterwandert. Davor warnt der rheinland-pfälzische Landesärztekammer-Präsi…
Das Sozial- und Gesundheitsministerium hat angekündigt, das Pflegewohngeld bis 2012 fortzuschreiben. Die Landesgruppe M…
Der Deutsche Bundestag plant die Verabschiedung des „Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien…
Am 08.06.2007 hat der Bundesrat die Energieeinsparverordnung verabschiedet, die die Erstellung von Energieausweisen sow…
Umweltminister Dr. Christian von Boetticher hat den Beschluss des EU-Rats zum Schutz des Aals begrüßt: "Auch wenn Schles…
Seit 1. Juni 2007 erlaubt die Schweiz den uneingeschränkten grenzüberschreitenden Personenverkehr von Staatsangehörigen…
Die Klagen über Ferienangebote auf Basis von Teilzeitnutzungsrechten (Time-Sharing) sind beim Europäischen Verbraucher…
In Schleswig-Holstein können nach einem neuen Erlass des Verkehrsministeriums Ortstafeln künftig auch mehrsprachig ausge…
Die Grünen halten den heute im Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Nichtrauchergesetz in Baden-Württemberg für inakze…