Bundeshaushalt: VENRO fordert Erklärung einer Notlage zur Finanzierung humanitärer Hilfe
Eine vorläufige Haushaltsführung auf Grundlage des Regierungsentwurfs für 2025 ist unvertretbar. Sie bedeutet die Verzög…
Eine vorläufige Haushaltsführung auf Grundlage des Regierungsentwurfs für 2025 ist unvertretbar. Sie bedeutet die Verzög…
In seiner Sitzung am 6.11. hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Geb…
Für eine ausreichende Unterstützung des „Maßnahmenpaketes Zukunft Gartenbau“ hat sich der Zentralverband Gartenbau (ZVG)…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) äußert sich anlässlich des Regierungsentwurfs erneut umfassend zum geplanten Sel…
Mit dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen werde der Entwurf der Bundesregierung für das Energieeffizienzgesetz s…
Gerade kleinere Unternehmen leiden enorm unter den umfangreichen Bürokratielasten, die in den vergangenen Jahren sogar n…
Das deutsche Gesundheitssystem muss reformiert werden, dazu bedarf es Versorgungsstrukturen, die den notwendigen Gesund…
Der vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen hält einem Praxi…
Anlässlich der ersten Lesung des Regierungsentwurfs für ein deutsches Sorgfaltspflichten- bzw. Lieferkettengesetz forder…
Nach langanhaltenden Beratungen haben sich die Regierungskoalitionen beim Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Geset…