Bundesrat sagt nein zur Maut und zur nur eingeschränkten Beseitigung des Unterwegsbedienungsverbots
In seiner Stellungnahme - BR-Drucksache 462/11(B) vom 23.9.2011 - zum Regierungsentwurf für eine PBefG-Novelle hat der B…
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Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestag haben die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehme…
In seiner am Freitag in Berlin beschlossenen Stellungnahme zum EEG Regierungsentwurf fordert der Bundesrat klare Korrekt…
Die GRÜNE LIGA kritisiert die marginalen Änderungen des brandenburgischen Wassergesetzes als Kniefall vor dem Energiekon…
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Ein Bündnis aus Medienverbänden und -unternehmen fordert den Bundesrat auf, den Empfehlungen seiner Ausschüsse zur Neure…