Anspruch auf Schadensersatz bei falschen Angaben im Exposé
Käuferinnen und Käufer einer Immobilie können von der Verkäuferin oder dem Verkäufer Schadensersatz verlangen, wenn das…
BGH zu Nutzungsänderung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (Lagerraum in Wohnraum)
. Amtlicher Leitsatz: Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einer vor dem 01.12.020 anhängigen Klage vo…
Urteil Vorratsdatenspeicherung - Bewertung von Digitalcourage
. - Das Bundesverwaltungsgericht gibt Frage zur deutschen Vorratsdatenspeicherung an EU-Gerichtshof ab. - Auf EU-Eben…
Erfolg für Gleiss Lutz Healthcare- und Steuerrechts-Experten: Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs zum reduzierten Umsatzsteuersatz für orthopädische Hilfsmittel
Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass auf die von der von Gleiss Lutz vertretenen Klägerin hergestel…
Bestimmung harter Tabuzonen für WEA - keine Frage der Größe
Auch wenn die Gemeinde in einem Flächennutzungsplan beabsichtigt, ausschließlich Flächen für jeweils mindestens drei Win…
VW Abgasskandal: Rückenwind für Schadensersatzklagen durch den BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Revisionsverfahren eines Autokäufers gegen seine Autohändlerin wichtige Hinweis…
"Windradklauseln" in BVVG-Kaufverträgen nach AusglLeistG unwirksam - kein Zahlungsanspruch, kein Rücktrittsrecht, kein Wiederkaufsrecht der BVVG
Ein Käufer von nach § 3 AusglLeistG verbilligt erworbenen landwirtschaftlichen Flächen in Mecklenburg-Vorpommern hat sic…
Mobile Halteverbotszonen
Fahrzeuge dürfen frühestens am vierten Tag nach Aufstellen des Verkehrszeichens auf Kosten der Verantwortlichen abgeschl…
Bundessozialgericht kassiert Urteil
Im Revisionsverfahren am 14. März 2018 hat das Bundessozialgericht (BSG) Kassel das Berufungsurteil des Landessozialgeri…
Iranischer Politologe wegen DW-Interview zu 18 Monaten Haft verurteilt
Der prominente iranische Politologe Sadegh Zibakalam ist heute vom Revolutionsgericht in Teheran zu 18 Monaten Haft veru…