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Urteil Vorratsdatenspeicherung - Bewertung von Digitalcourage
. - Das Bundesverwaltungsgericht gibt Frage zur deutschen Vorratsdatenspeicherung an EU-Gerichtshof ab. - Auf EU-Eben…
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Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass auf die von der von Gleiss Lutz vertretenen Klägerin hergestel…
Auch wenn die Gemeinde in einem Flächennutzungsplan beabsichtigt, ausschließlich Flächen für jeweils mindestens drei Win…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Revisionsverfahren eines Autokäufers gegen seine Autohändlerin wichtige Hinweis…
Ein Käufer von nach § 3 AusglLeistG verbilligt erworbenen landwirtschaftlichen Flächen in Mecklenburg-Vorpommern hat sic…
Fahrzeuge dürfen frühestens am vierten Tag nach Aufstellen des Verkehrszeichens auf Kosten der Verantwortlichen abgeschl…
Im Revisionsverfahren am 14. März 2018 hat das Bundessozialgericht (BSG) Kassel das Berufungsurteil des Landessozialgeri…
Der prominente iranische Politologe Sadegh Zibakalam ist heute vom Revolutionsgericht in Teheran zu 18 Monaten Haft veru…
Ob Fahrschulen mit ihrer Ausbildungstätigkeit zur Erlangung der Fahrerlaubnisklassen B und C1 steuerpflichtige oder steu…
Das Bundessozialgericht sieht keine verfassungsrechtliche Pflicht, Familien in den Beiträgen zur Rentenversicherung zu…