Umsatzsteuerbefreiung bei Fahrschulen, EuGH Vorlage
Ob Fahrschulen mit ihrer Ausbildungstätigkeit zur Erlangung der Fahrerlaubnisklassen B und C1 steuerpflichtige oder steu…
Bundessozialgericht: Keine Entlastung von Familien in der Rentenversicherung
Das Bundessozialgericht sieht keine verfassungsrechtliche Pflicht, Familien in den Beiträgen zur Rentenversicherung zu…
Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung: Muss der Vermieter Werbung im Internet machen?
Ob und gegebenenfalls in welchem Internetforen der Grundstückseigentümer leer stehende Mieträume bewerben muss, damit e…
Eltern erhalten keinen Zugriff auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
Das KG Berlin hat heute entschieden, dass die Eltern eines verstorbenen 15jährigen Mädchens keinen Zugriff auf den Faceb…
ABORA Präsentation in Oman endet mit weiterem Streit mit den ägyptischen Behörden
Nachdem ich meine Vortragsreise erfolgreich in Oman abschloss, wurde ich auf meiner Rückreise nach Deutschland auf dem F…
Öko-Beauftragter des DBV: Revisionsverfahren der EU-Ökoverordnung einstellen
Bassewitz sieht den Trilog zur Reform als gescheitert an (DBV) Der Öko-Beauftragte des Deutschen Bauernverbandes (DBV),…
BSG Urteil: Gesetzgeberischer Wille bestätigt - mehr Planungssicherheit
Gestern hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Revisionsverfahren darüber entschieden, dass der Jahresausgleichsbesc…
Zumutbarkeit der Fahrten zum Tätigkeitsort
Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer neben seiner Familienwohnung eine weitere Wohnung aus be…
Steuerersparnis durch Kostenbeteiligung am Straßenausbau
Kosten für den Ausbau einer Gemeindestraße, an denen sich ein Anlieger beteiligen muss, können gemäß Einkommensteuergese…
Bahn frei für offene W-LAN Netze?
Der BGH wird sich am 12.Mai 2016 erneut mit der Thematik der Haftung im Rahmen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen be…