TTIP: Daseinsvorsorge darf nicht unter die Räder kommen
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages will mit Blick auf die avisierte Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen du…
TTIP: Transatlantischen Handel vereinfachen, Schutzstandards wahren
Deutschland mit seiner erfolgreichen Exportwirtschaft ist wie kaum ein anderes Land auf offene Märkte und freien Handel…
Sintflut voraus?
"Vor uns die Sintflut - wie gehen wir mit den immer häufiger auftretenden Hochwasserereignissen um?" - Unter diesem Mot…
Spielzeug: Deutschlands Klage nur teilweise erfolgreich
Deutschland darf seine strengen Grenzwerte für Blei in Spielzeug beibehalten, bei anderen Schwermetallen muss Deutschlan…
MB warnt vor Aufweichung europäischer Arbeitnehmer-Schutzstandards
"Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit und muss auch so bezahlt werden. Die Krankenhäuser haben es selbst in der Hand, ihr…
Neuregelung für Arzneimitteltests am Menschen in der Europäischen Union
Vertreter des Europäischen Parlaments und der im Ministerrat vertretenen Mitgliedsstaaten haben sich auf neue Regeln für…
Spielzeugsicherheit: Deutschland besteht auf strengen Grenzwerten
Deutschland besteht auf den strengen nationalen Grenzwerten für Schadstoffe in Spielzeug. Bundesverbraucherministerin I…
Gericht der Europäischen Union: Deutschland darf seine strengeren Grenzwerte für Kinderspielzeug vorerst weiter anwenden
Deutschland muss die umstrittenen Vorgaben der EU-Spielzeugrichtlinie vorerst nicht umsetzen und darf zum Schutz von Kin…
Pressestatement von Bundesministerin Aigner zur Klage Deutschlands gegen die EU-Kommission für sicheres Spielzeug
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einer ersten Eilentscheidung entschieden: Deutschland muss die umstrit…
Handwerk: Verbraucherschutz und Wirtschaftsrecht in Einklang bringen
Zum diesjährigen rechtspolitischen Podium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks zum Thema "Wirtschaftsrecht im Sc…