Umweltminister Stefan Wenzel begrüßt Beschluss des Asse-Gesetzes durch den Bundestag
Die rund 126.000 Fässer mit Atommüll sollen schnellstmöglich aus der maroden Schachtanlage Asse II im Landkreis Wolfenbü…
Peter Liese und Frank Ulrich Montgomery: Patientenschutz statt Ethik-Shopping
"Wir begrüßen das Ziel der Europäischen Kommission, das Verfahren der klinischen Prüfungen multinational auszurichten un…
Aigner gratuliert dem Bundesinstitut für Risikobewertung zum zehnjährigen Bestehen
Rund zehn Jahre ist es her, dass die Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Deutschland grundlegend re…
Auch minderjährige Flüchtlinge brauchen Schutz
Internationaler Sozialdienst im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV) begrüßt den Gesetzentwur…
Europäische Kommission will Patientenschutz aushebeln
"Die Europäische Kommission will die bisher geltenden, international anerkannten Regeln für die Forschung am Menschen un…
Ministerpräsident Seehofer sichert Mietervertretern bestmöglichen Mieterschutz und umfassende Transparenz bei der Veräußerung der GBW AG durch die BayernLB zu
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Vertretern von Mietervereinen, des Deutschen Mieterbundes und von Mieterini…
Deutschland fordert Verbesserung der Spielzeugrichtlinie und reicht Klage gegen die EU-Kommission ein
Die Bundesregierung hat am Montag Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht, um die Beibehaltung der höheren de…
AmCham gibt angesichts steigender Bedeutung der Emerging Markets Empfehlungen zur Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU
Angesichts der wachsenden Bedeutung aufstrebender Volkswirtschaften wie China und Indien im Welthandel fordert AmCham Ge…
Ein modernes Datenschutzrecht für Europa!
Zum Abschluss der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellen die Landesbeauftragte für…
Europäische Ermittlungsanordnung darf Grundrechtsgarantien nicht aushebeln
Zurzeit wird auf europäischer Ebene der Entwurf einer Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsache…