Keine Erstattung wegen Rentennachzahlung
Ein SGB-II-Träger kann von einem Hilfebedürftigen nicht bereits gezahlte Leistungen erstattet verlangen, nur, weil diese…
Ein SGB-II-Träger kann von einem Hilfebedürftigen nicht bereits gezahlte Leistungen erstattet verlangen, nur, weil diese…
Dr. h.c. Renate Jaeger, ehemalige Richterin am Bundessozialgericht, Richterin des Bundesverfas-sungsgerichts a.D. und Ri…
Frau Dr. h.c. Renate Jaeger, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts und am Europä-ischen Gerichtshof für Men…
Das Bundessozialgericht hat jüngst mit mehreren Urteilen den vom EuGH genehmigten Leistungsausschluss nach dem SGB II (H…
Einstiegs- und Ausstiegshilfen in Bussen und Bahnen, Begleitung von der Haustür zum Zielort – und das saarlandweit: Das…
Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer hat am 23. November Installateur- und Heizungsbaumeister Werner…
Gehört der Besuch des Weihnachtsmarktes zum offiziellen Teil einer betrieblichen Weihnachtsfeier, dann sind Unfälle durc…
Ein Vertragsarzt darf an zwei Standorten mit einem jeweils halben Versorgungsauftrag eine Praxis führen. Das gilt auch d…
„Vor 8 Jahren wurde die erste Schülerin in eine Regelgrundschule mit Gebärdensprachdolmet-schern eingeschult. Die Eltern…
Oft müssen Kassenpatienten mehrere Wochen oder Monate auf eine Psychotherapie warten - zu lange, wenn dringender Behandl…