Kassenpatient muss Wartezeit bei Psychotherapie akzeptieren
Oft müssen Kassenpatienten mehrere Wochen oder Monate auf eine Psychotherapie warten - zu lange, wenn dringender Behandl…
KZVB-Wahl 2010 war rechtskonform
Fünf Jahre nach der Wahl zur Vertreterversammlung der KZVB muss sich noch immer die Justiz damit beschäftigen. Der Grund…
Keine Skiausrüstung
Ein Berliner Jobcenter muss einem 14-Jährigen keine Ski-Ausrüstung mit Helm, Brille, Handschuhen und Unterwäsche bezahle…
Verfahren in der Warteschleife: VDAB Sachsen-Anhalt setzt sich mit Landtags-Petition für einen funktionierenden Rechtsstaat ein
Die Petition des Landesverbands richtet sich an den Landtag des Landes Sachsen-Anhalt. Inhalt der Petition ist die, nach…
Kein Zeugnisverweigerungsrecht in Hartz-IV-Verfahren
In Hartz-IV-Verfahren haben Verwandte des Beantragenden kein Zeugnisverweigerungsrecht! Der Kläger machte im konkreten…
Kein Zeugnisverweigerungsrecht in Hartz-IV-Verfahren
In Hartz-IV-Verfahren haben Verwandte des Beantragenden kein Zeugnisverweigerungsrecht! Der Kläger machte im konkreten…
Zu viel Glühwein kann doppelt schaden
Gehört der Besuch des Weihnachtsmarktes zum offiziellen Teil einer betrieblichen Weihnachtsfeier, dann sind Unfälle durc…
Arbeitsunfall trotz "Umweg"
Ein Unfall auf einem längeren Fußmarsch zu einer Bushaltestelle kann auch dann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein, wenn…
Arbeitsunfall - Auch auf der Betriebsfeier?
Nicht nur auf Baustellen und in Produktionshallen passieren Arbeitsunfälle. Auch Bürohengste vergaloppieren sich hin und…
Hartz IV "noch" verfassungsgemäß
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfass…