Kollektivvertrags-Nachwirkung: EuGH übernimmt Meinung des Generalanwalts
. - Frage, ob Tyrolean Kollektivvertrag den nachwirkenden Austrian Kollektivvertrag ablöst, blieb unbeantwortet - Frag…
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Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfass…
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. September 2014 entschieden, dass allein die absolute Dauer eines Gerich…
Im Zuge der Auseinandersetzung um die einbehaltenen Abschlagszahlungen der AOK NordWest für das Quartal 02/2014 hat der…
Auch wer Eigentümer eines selbstgenutzten Hauses ist, kann unter Umständen Hartz IV-berechtigt sein. Allerdings darf in…
Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Rainer Schlegel zum Vizepräsidenten de…
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Der Richterwahlausschuss hat gestern in Berlin die Oberstaatsanwältin Renate Wimmer, die Richterin am Finanzgericht Dr.…
Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute in einem umfänglichen Revisionsverfahren die Verfassungsmäßigkeit des morbid…
Eine Ohrfeige vom Sozialgericht Münster erhielt der GKV-Spitzenverband für seine familienfeindliche Rechtsauffassung zum…