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Petitionsausschuss befasst sich mit den Forderungen des Deutschen Hebammenverbandes
Bis zum 17. Juni 2010 haben über 186.000 Menschen die E-Petition des Deutschen Hebammenverbandes zur Hebammenhilfe unter…
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Im Rahmen einer Betriebsprüfung hatte der zuständige Rentenversicherungsträger entschieden, dass es sich bei dem Essens…
Zahlt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum regulären Arbeitsentgelt einen Essenszuschuss, wird dieser rec…
Die Widerspruchsausschüsse der Deutschen Rentenversicherung Rheinland treffen sich am 29. und 30. April auf der Nordsee…
Dorathea Beckmann aus Pinneberg, Erwin Mitschdörfer aus Nordhastedt (Kreis Dithmarschen), August Wilhelm Philippsen aus…
Kindergeld darf voll auf Hartz IV angerechnet werden. Dies verstößt nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesver…
Es bleibt ein Streitpunkt, wie die Qualität von Pflege zu bewerten ist. Viele Einrichtungen setzen sich gegen die Prüfun…
Gleich zweimal bekam ein Hartz-IV-Bezieher in seinen Verfahren gegen die zuständige ARGE Recht. Diese bewilligte nur ein…
Ein Versicherter war mit Canabisrückständen im Blut und volltrunken mit seinem Pkw verunglückt. Die Kosten der Behandlun…
Ein Hartz-IV-Empfänger unternahm einen Selbstmordversuch. Zuvor hatte er seine Wohnungseinrichtung entsorgt. Nach dem ge…