Sozialamt muss Kosten für TV-Gerät übernehmen
Ein Mann bezog bis Ende 2007 Leistungen nach dem SGB XII. Dort bewohnte er nach längerer Obdachlosigkeit ein möbliertes…
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Gehört der Besuch des Weihnachtsmarktes zum offiziellen Teil einer betrieblichen Weihnachtsfeier, dann sind Unfälle durc…
Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt bei einer Firma beschäftigt, in der keine Betriebskantine existierte. Während seiner…
Die Zusammenführung verschiedener Gerichte in einem Gebiet zu einem Justizzentrum ist eines der erklärten politischen Zi…
Nur das Beste für meinen Sohn, dachte sich eine Mutter bei ihrem Testament. Denn in ihrem notariellen Testament hatte di…
Gegen Akne hilft die Pille dachte sich ein Gynäkologe und verschrieb sie daher einer Patientin. Das Verhütungsmittel ist…
Eine 57 Jährige aus Dresden lebte mit ihrer damals 16 Jahre alten Tochter von ALG II. Im Sommer 2005 verlangte ihr Vermi…
Hat die Grundsicherungsbehörde das Einkommen der Hilfsbedürftigen unzureichend angerechnet, muss dieser die Überzahlung…
Wenn sich der Geschäftsführer eines Unternehmens bei einer Abfahrt auf der Rodelbahn verletzt, so stellt dies keinen Arb…
Die Widerspruchsausschüsse der Deutschen Rentenversicherung Rheinland treffen sich am 23. und 24. April in Geldern zu i…