Schwerbehinderung: Einzelbeförderung zum Arbeitsplatz bewilligt
Eine schwerbehinderte Frau hat Anspruch auf eine Einzelbeförderung für Fahrten zwischen ihrem Wohnsitz und ihrem Arbeits…
Explodierende E-Zigarette durch Dienstschlüssel kein Arbeitsunfall
Es liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn sich der in der Hosentasche mitgeführte E-Zigaretten-Akku entzündet. Auch dann nic…
Querschnittsgelähmter Mann nach Sozialgerichtsurteil mit ReWalk Personal 6.0 Exoskelett versorgt
Andre van Rüschen, der als erster Querschnittsgelähmter ReWalk in Deutschland getestet und eingesetzt hat, hat das Exos…
Keine Kostenübernahme von Corona Test durch Jobcenter
Das Jobcenter muss die Kosten für einen Corona-Test nicht bezahlen. Dies geht laut ARAG Experten aus einem Beschluss des…
Kein Hartz IV-Zuschlag wg. Coronakrise?
Zur heutigen Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz, nach der der Kläger, ein ALG II-Bezieher, kein Anrecht auf erhöht…
Höhere GdB trotz Abbruch psychiatrischer Behandlung
Bricht ein Patient die Behandlung einer psychischen Erkrankung ab, geht man meist von davon aus, dass der Leidensdruck n…
Toilettengang bei Homeoffice nicht versichert
Wer im Homeoffice auf die Toilette geht, ist im Fall eines Unfalls nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschü…
Afghanischer Flüchtling erhält Berufsausbildungsbeihilfe
Die Bundesagentur für Arbeit muss einem afghanischen Flüchtling Berufsausbildungsbeihilfe gewähren, auch wenn dessen As…
Arbeitsunfall: ja oder nein?
Handelt es sich bei dem Sturz in der Kantine um einen Arbeitsunfall? Wie steht es mit dem Unfall auf dem Heimweg? Die An…
Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken
Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für st…