Mündliche Verhandlung in Sachen "Sanktionen im SGB II"
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 15. Januar 2019, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal d…
Alexia darf in den Kindergarten gehen
Inklusion braucht einen langen Atem. Das zeigt das Beispiel der heute sechsjährigen Alexia, die in einer stationären Ein…
Urteil des Bundessozialgerichts gefährdet die flächendeckende Schlaganfallversorgung
Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß, sieht durch ein aktuelles Urteil des Bundess…
Bundessozialgericht kassiert Urteil
Im Revisionsverfahren am 14. März 2018 hat das Bundessozialgericht (BSG) Kassel das Berufungsurteil des Landessozialgeri…
Integration von diabeteskranken Kindern in Schulen
Rechtsstreit um die schulische Integration von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes Typ 1: Das Sozialgericht Fulda hat…
Ohne Antrag kein Arbeitslosengeld II
Unabhängig davon, ob jemand grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) hat, muss er es beantragen. Versäu…
Freie Liste Eickmeyer u.a. zur Sozialwahl in der Landwirtschaft zugelassen
Der Bundeswahlausschuss für die Sozialwahl 2017 hat als Beschwerdeinstanz gestern in Berlin u.a. über die Beschwerden de…
Fettabsaugung - Das lange Warten auf das Bundessozialgericht
Bereits im März 2015 hat das Sozialgericht Dresden in einer Entscheidung eine gesetzliche Krankenkasse zur Übernahme der…
Hartz-IV-Empfänger muss Pflichtteil aus Testament geltend machen
Liegt bei einem Todesfall ein Testament vor, muss ein Hartz IV-Empfänger seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen. Die…
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfas-sungsgerichts die Unzulässigke…