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Kein Blaulicht für Privatpersonen!
Wer als Privatperson mit seinem Privatfahrzeug mit eingeschaltetem Blaulicht herumfährt, begeht eine strafbare Amtsanmaß…
Wer als Privatperson mit seinem Privatfahrzeug mit eingeschaltetem Blaulicht herumfährt, begeht eine strafbare Amtsanmaß…
Das war ein kräftiger Kälteeinbruch in den vergangenen Tagen und der Winter ist noch lange nicht vorbei. Die wirklich un…
Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die neue Regierung seit fast einem Monat im Amt. Was ist in Sachen Gleichstell…
Am 31. Januar 2014 sollen vor dem Untersuchungsausschuss "EnBW-Deal" nicht nur der bereits geladene Münchner Finanzwiss…
Und täglich grüßt das Fahrverbot für Straftäter. Also ein Fahrverbot als Hauptstrafe auch dann, wenn die Straftat nichts…
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat heute die Justizministerkonferenz über einen von der IMK verabschiedeten Beschlus…
Die Bundesregierung hat den Verbänden einen Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen…
Angesichts der aktuellen Diskussion um die Studie der Humboldt-Universität Berlin, wonach spätestens seit Anfang der 70e…
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Leichtathletikverbands Dr…
Ob schön oder nicht schön, Kunst oder Vandalismus - das liegt auch bei Graffiti im Auge des Betrachters. Unerwünscht auf…