KG Berlin: Handel mit Bitcoin ist nicht strafbar
Der Handel mit Bitcoins ist nicht strafbar, da der Bitcoin kein Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG)…
"Alkohol im Straßenverkehr muss tabu bleiben"
Ist Alkohol im Straßenverkehr kein Thema mehr? Die provokante Fragestellung des Symposiums des BADS (Bund gegen Alkohol…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords
Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft de…
BDZV: Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Blockade des Satiremagazins „Titanic“ auf Twitter als „Zensu…
Nazi-Devotionalien im Onlineshop von real - Rechtsanwalt Christian Solmecke zur Rechtslage
Im Onlineshop der Handelskette real (real.de) konnten Käufer noch bis Sonntagabend zahlreiche Nazi-Devotionalien und Fan…
Glanz und Elend in der Weimarer Republik
Soziale Spannungen, politische Kämpfe, gesellschaftliche Umbrüche, aber auch künstlerische Revolutionen und Neuerungen c…
Mehrheit der Deutschen würde schwerstkranken Angehörigen beim Suizid helfen
Die Mehrheit der Deutschen steht der Suizidhilfe durch Ärzte und Angehörige offen gegenüber. Nach einer Umfrage von Infr…
Glanz und Elend in der Weimarer Republik von Otto Dix bis Jeanne Mammen
Soziale Spannungen, politische Kämpfe, gesellschaftliche Umbrüche, aber auch künstlerische Revolutionen und Neuerungen c…
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Die Rechtsprechung bestätigt: Auch der Strohmann-Geschäftsführer steht in der Haftung
Ein GmbH-Geschäftsführer ist u.a. für die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich. Verl…
Verzugszinsen stehen Gläubigern bei Zahlungsverzug von Gesetzes wegen zu
Kommt man auf das Thema Zinsen zu sprechen, gibt es nicht selten zwei Lager. Die einen beklagen sich, dass sie für ihr a…
