Gerichtssaal digital und Justiz 4.0: Recht so?
Im November 2023 hat der Bundestag einen neuen Gesetzesentwurf „zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Haupt…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
BSI warnt vor Kaspersky Virenschutz Die ARAG Experten machen auf eine Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Inf…
Fehlendes Gutachten über Fahreignung nicht ausschlaggebend
Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsre…
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - djb zu strafrechtlichem Umgang mit (tödlicher) Partnerschaftsgewalt
Anlässlich des anstehenden Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2020 stellt der Deutsche Juristi…
Bundestag beschließt Rehabilitierungsgesetz
Bundesstiftung Magnus Hirschfeld begrüßt historischen Meilenstein zur Rehabilitierung der Opfer des § 175, 175a StGB Sti…
Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude
In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Potsdam wurde dem Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagten vorgeworfen, als…
Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob personenbezogene Inf…
Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens können als Werbungskosten abgezogen werden
Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer, die ein Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des dur…