80. Geburtstag des Richters des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, LL.M.
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, LL.M. wird am 4. März 2020 sein 8…
Max-Alsberg-Preis für Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
Die Vereinigung begründete ihre Entscheidung mit dem vorbildlichen politischen Wirken von Sabine Leutheusser-Schnarrenbe…
Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob personenbezogene Inf…
Überwachungsgesetze lassen wichtige Fragen offen
. - Bei Online-Durchsuchung sind enge Kriterien nötig - BITKOM fordert Übergangsregelung zur Vorratsdatenspeicherung…
Landesärztekammer kritisiert Zwei-Klassen-Vertraulichkeit bei der Neuregelung zur Telekommunikationsüberwachung
Absolute Vertraulichkeit ist die wichtigste Grundlage für eine gute Arzt-Patienten-Beziehung. Ohne diese Basis gelingt e…
Skandal - Gesetzgeber genehmigt sich großen Lauschangriff
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