Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz
Das Therapieunterbringungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Di…
Sachsen setzt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung rechtzeitig um
In der Justizvollzugsanstalt Bautzen sind 20 Unterbringungsplätze für Sicherungsverwahrte bezugsfertig. Für die Unterbr…
Abschiebungshaft entschärfen, Abschiebungshaftanstalt schließen
Über die Zukunft der Abschiebungshafteinrichtung des Landes in Rendsburg soll Ende des Jahres Klarheit herrschen. Eine…
Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung geht in die Anhörung
. - Justizminister Rainer Stickelberger: "Mit dem Entwurf kommen wir den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts n…
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Abstandsgebot - verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig
Mit dem Institut der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, das zum 28. August 2002 durch den neu eingeführten § 66a StGB…
SS
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Entwurf des Sächsischen Strafvollzugsgesetzes vom Kabinett für die Anhörung der Verbände freigegeben
In der heutigen Kabinettssitzung wurde der Referentenentwurf des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des S…
Justizminister begrüßt Votum des Bundesrats für eine Regelung zur nachträglichen Therapieunterbringung
Justizminister Rainer Stickelberger hat das Votum des Bundesrats für eine Regelung zur nachträglichen Therapieunterbring…
Kabinett beschließt modernen Vollzug der Sicherungsverwahrung
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht…
Konsens über Leitlinien zum Abstandsgebot
Zu der heute von den Justizstaatssekretären des Bundes und der Länder abgeschlossenen Abstimmung der Leitlinien zum Abs…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung
Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen m…