Der Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltungen ist durch einzelne prominente Fälle i…
In einem Verfahren, das über Geldleistungen eines Pharmareferenten an einen Vertragsarzt in Zusammenhang mit der Verordn…
Hygienemängel, unzulängliche betriebliche Eigenkontrollen und vor allem eine lückenhafte Kennzeichnung von Lebensmitteln…
Das Therapieunterbringungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Di…
Die Fernsehsendung "Report Mainz" thematisierte am 02.07.2013 u.a. rassistische Entgleisungen der Richterin am Amtsgeric…
Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger hat am Freitag (3. Mai 2013) im Bundesrat den Entwurf eines Geset…
Mit dem elektronischen Rechtsverkehr und dessen Förderung setzen sich die Justizstaatssekretärinnen und Justizstaatssek…
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll im Zusammenhang mit der Einführung eines "Trennbankensystems" alle Geschäftsl…
Mit Urteil vom 19. März 2013 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Vorschriften zur Verständi…
"Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwickl…