Deutsche AIDS-Hilfe: Strafbarkeit der HIV-Übertragung gemeinsam überwinden!
Eine internationale Fachtagung in Berlin widmet sich am morgigen Donnerstag im Roten Rathaus in Berlin der Strafbarkeit…
Eine internationale Fachtagung in Berlin widmet sich am morgigen Donnerstag im Roten Rathaus in Berlin der Strafbarkeit…
Durch eine ausdrückliche Klarstellung im Schulgesetz will die Landesregierung dafür sorgen, dass das Verbot sexueller Ko…
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert eine Verschärfung des Strafrechts beim Widerstand gegen Polizei- und Vol…
Zur Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheus…
Anlässlich eines großen Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft München I fordert Bayerns Justizministerin Dr.…
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk unterstützt die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an dem Vorstoß einiger…
Beim Kampf gegen die Budgetierung ambulanter Operationen durch die Bundesregierung unterstützte er den LAOH bereits mit…
Der Bund der Steuerzahler hat heute in Berlin die Kernforderungen eines Gutachtens veröffentlicht, das bei Prof. Dr. Dr.…
Zu der heutigen Einsetzung einer unabhängigen wissenschaftlichen Kommission zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit erklär…
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat das Disziplinarverfahren gegen die Polizeipräsidentin Heike F…