Das letzte Aufbäumen
Der § 219a Strafgesetzbuch wird fallen. Zu eindeutig sind die Mehrheiten im Deutschen Bundestag, zu offensichtlich haben…
Eilantrag gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren gegen Müslüm E. und weitere Angeklagte teilweise erfolgreich
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeilich…
OLG Naumburg hebt Strafurteil gegen Gentechnikgegner auf
Mit Beschluss vom 24. April 2013 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Naumburg das Strafurteil des Landgerichts…
"NSU-Verfahren": Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos
Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesge-richt München (6 St 3/12). Mit d…
Weiterhin zweierlei Maß für angestellte Ärzte und Freiberufler - Gesetzgeber muss handeln
"Der heutige Beschluss des Großen Strafsenats ist kein Freifahrtschein für niedergelassene Ärzte und Pharmareferenten, s…
Verfassungsbeschwerden betreffend den Doppelvorsitz des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs erfolglos
Seit dem ruhestandsbedingten Ausscheiden der früheren Vorsitzenden des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zum 31. Jan…
WikiLeaks und der Steuerpranger: Jetzt möglichst umgehend fachlichen Rat einholen!
Nachdem bereits im Jahre 2010 gegenüber Steuerpflichtigen, die im Ausland Erträgnisse erzielt und diese nicht versteuert…
Zur Verantwortlichkeit der Compliance Officer
Sie sitzen zwischen vielen Stühlen und haben - wie aktuelle Korruptionsfälle in global agierenden Wirtschaftsunternehme…